Frage an Thomas Oppermann von Eric V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Oppermann,
die Regierung und die SPD Fraktion setzen sich ja stark dafür ein, das Ziel stopthecurve oder zumindest flattenthecurve zu erreichen. Mehrfach ist von Seiten der SPD der Einwand gekommen, dass man in solchen Zeiten Solidarität zeigen müsse.
Wieso gelten diese Grundsätze nicht im Umgang mit Geflüchteten? Wie können Sie ein potenzielles Massensterben in Moria in Kauf nehmen um auf eine sich lange verzögernte Europäische Lösung zu warten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Menschenleben von ewachsenen Geflüchteten ebenfalls als schützenswert angesehen werden? Haben Sie Pläne diese Menschen nach Deutschland zu evakuieren?
Viele Grüße und bleiben Sie gesund !
Sehr geehrter Herr von Buch,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und Ihr Engagement.
Mein Kollege Lars Castellucci war vor wenigen Wochen vor Ort und hat von erschütternden Zuständen berichtet. Er hat gefordert, dass das überfüllte Lager in Moria geschlossen und die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden sollen.
Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen.
Im Koalitionsausschuss einigten sich SPD, CDU und CSU Anfang März darauf, dass Deutschland anbietet, einen angemessenen Beitrag dabei zu leisten, in einer Gruppe von aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaaten 1000 bis 1500 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Hierzu hat sich mittlerweile eine „Koalition der Willigen“ aus sieben Staaten gefunden. Es handelt sich hier um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen.
Ich bin überzeugt, dass wir in der Flüchtlingspolitik ein Gesamtkonzept brauchen, das Realismus und Humanität verbindet und von einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft getragen wird. Gemeinsam mit einigen Kollegen werde ich hierzu demnächst meine Vorstellungen veröffentlichen, wie dieses Gesamtkonzept aussehen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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