Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate K. • 05.03.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 30.03.2020 (...) Die arabischen und nordafrikanischen Staaten nehmen bereits Millionen Flüchtlinge auf. Im Libanon leben zurzeit rund zwei Millionen Flüchtlinge, etliche sind in der Türkei oder in Jordanien. Auch im Maghreb-Raum kommen tausende Flüchtlinge nach der Durchquerung der Sahara an. (...)
Frage von Gisela R. • 05.03.2020
Antwort von Ursula Schulte SPD • 06.03.2020 Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.
Frage von Laura E. • 05.03.2020
Antwort ausstehend von Daniel Föst FDP Frage von Laura E. • 05.03.2020
Antwort von Bernhard Loos CSU • 05.03.2020 wir brauchen eine EU-weit abgestimmte Lösung der Problematik und keinen deutschen Alleingang.
Frage von Werner W. • 05.03.2020
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU Frage von Franz M. • 05.03.2020
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 06.03.2020 An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.