Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
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Antwort ausstehend von Ralph Lorenz FDP
die von Ihnen beschriebenen Formen der Abschiebung lehne ich ab.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.
Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.
Es kann hier aber keinen Automatismus geben, dass eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen immer einer Abschiebung entgegenstünde.
Uns ist uns bewusst, dass auch viele Menschen mit Migrationshintergrund unsere Werte wie Familie, Heimat und Tradition mittragen.