Frage von Alexandra S. • 07.03.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Frage von Paul K. • 02.03.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 06.07.2022
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
Frage von Anton S. • 02.03.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Krystyna P. • 01.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 02.03.2022
Im Zuge von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine hat ein Großteil der Bevölkerung mit voller Solidarität für die ukrainischen Geflüchteten reagiert. So auch die DB, die ihre Zugfahrten nach Deutschland kostenlos für die Geflüchteten bereit gestellt hat.
Frage von Holger B. • 28.02.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 22.06.2022
die Ukraine benötigt schwere Waffen, um ihr Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Invasion verwirklichen zu können
Frage von Andreas F. • 28.02.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 22.06.2022
der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen