Im Landtag können wir nicht über das Aufenthaltsrecht entscheiden, das ist Bundesangelegenheit. Ich mache mich seit vielen Jahren mit meiner Partei dafür stark, das Aufenthaltsrecht dahingehend zu ändern, dass der Geschwisternachzug allen möglich wird.
Sollte die Situation es noch erfordern, würden wir Sie bitten, Ihre Frage erneut zu stellen, dann können wir diese richtig einordnen und beantworten.
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss.