Die unterschiedliche Unterstützungshöhe zwischen Deutschland und Polen ist hauptsächlich den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten bzw. dem jeweiligen Existenzminimum in beiden Ländern geschuldet.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf