Frage von Markus B. • 29.08.2022
![Maximilian Schmidt Portrait von Maximilian Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maximilian_schmidt.jpg?itok=51IMYBfG)
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
Ich habe dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der mit Änderungen im Parlament beraten worden ist, zusammen mit meiner Fraktion zugestimmt.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.
Wir teilen Ihre Kritik ausdrücklich. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichend, zu kompliziert und verfassungsrechtlich ungenügend. Daher werden wir diesen Entwurf anlehnen.