Kann die Bundestagswahl in Berlin korrekt wiederholt werden?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
bezüglich einer Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin habe ich folgende Fragen:
Dürfen Personen die nach dem 26.09.2021 18 geworden sind wählen?
Wie wird sichergestellt, dass kein Neuberliner den 20. Deutschen Bundestag ein zweites mal wählt?
Wie wird sichergestellt das Wähler, welche nach der Bundestagswahl aus Berlin weggezogen sind wählen können?
Halten Sie einen gemeinsamen Termin für eine Neuwahl von BVV AGH und Bundestag für eine gute Idee?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Luca D.
Sehr geehrter Herr D.,
sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.