Frage von Volker U. • 09.11.2022
Antwort von Matthias Mieves SPD • 10.11.2022
Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht
Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt