Werden Sie in einer rot-grünen Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit des E-Bike-Leasings für Beamte über den Dienstherrn schaffen?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
gegenwärtig können Dienstherrn ihren Beamten kein gefördertes E-Bike-Leasing anbieten. Selbst Dienstherrn, die gerne eine Förderung vornehmen würden, dürfen dies mangels gesetzlicher Befugnis nicht.
Die gegenwärtige Gesetzeslage stellt eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Angestellten im öffentlichen Dienst dar, bei denen ein gefördertes E-Bike-Leasing wie bei sonstigen Arbeitgebern auch möglich ist. Gefördertes E-Bike-Leasing dürfte ein Anreiz für die vielen Beamten im Land sein, mit dem Fahrrad statt dem Auto zur Dienststelle zu fahren, und dadurch CO2 einsparen.
Beabsichtigen Sie, in einer Koalition mit der SPD ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird.
folgende Besoldungsanpassungen treten ab dem 01.08.2024 in Kraft
Ziel ist es, mit dieser Vertretungsregelung lediglich kurzfristige und unplanbare Ausfälle auszugleichen und langfristige Lösungen mit unbefristeten Stellen zu schaffen. Bei mehrjährigen Verträgen muss eine Vergütung ebenso in den Sommerferien gezahlt werden.
ein ausdrückliches Funktionsamt „Koordinator*in“ gibt es nicht.