Frage von Gisela S. • 23.12.2022
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.
Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.
Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.
In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem.