Können Sie uns nicht zumindest einen groben Zeitplan geben, bis wann ein Gesetzesentwurf zur amtsangemessene Alimentation veröffentlicht werden soll bzw. ins Kabinett gehen soll?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
aus meiner oben genannten Frage dürfte eigentlich alles hervorgehen.
Bitte, geben Sie uns Bundesbeamten doch einen groben Zeitplan.
Frohe Weihnachten.
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht, deshalb kann ich Ihnen auch keine Daten nennen. „So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.