Wann bekommt Niedersachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz?
Guten Tag Hr. Schröder,
Ich habe Ihnen diese Frage auch per Mail gestellt, aber hier ist es doch viel schöner.
Ich möchte Sie Fragen, wie es um das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen steht? Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer in denen wir Bürger keine klare Berechtigung haben, Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Verwaltung zu nehmen, obwohl wie sie maßgeblich finanzieren. Ich gehe davon aus, dass sowohl Grüne als auch SPD ein solches Gesetz vorbereiten, tatsächlich lagen ja bereits Entwürfe vor.
Wann können wir mit einer gültigen gesetzlichen Grundlage rechnen?
Sehr geehrter Herr D.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat. Wörtlich heißt es hier: „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können“.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen kann, an dem der entsprechend anzufertigende Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird, aber ich kann Ihnen versichern, dass dieses Vorhaben während der derzeitigen Legislaturperiode umgesetzt wird.
Mit freundlichem Gruß
Jan Schröder
Weitere Fragen an Jan Schröder
Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.
Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.