Sehr geehrter Herr Saathoff, einige Bundesländer haben den einfachen Dienst bereits abgeschafft, da er nicht mehr zeitgemäß ist. Gibt es auch im Bund Überlegungen, diesen Schritt zu vollziehen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahl der Beamten im einfachen Dienst wurde in der Vergangenheit immer kleiner und reduziert sich weiter. Die wesentlichen Aufgabenfelder sind heute bei den ehemaligen Staatsbetrieben Bahn und Post sowie beim Zoll und im Justizdienst. Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung zahlreicher dienstrechtlicher Maßnahmen, vor allem natürlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation im Einklang mit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.