Sehr geehrter Herr Saathoff, einige Bundesländer haben den einfachen Dienst bereits abgeschafft, da er nicht mehr zeitgemäß ist. Gibt es auch im Bund Überlegungen, diesen Schritt zu vollziehen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahl der Beamten im einfachen Dienst wurde in der Vergangenheit immer kleiner und reduziert sich weiter. Die wesentlichen Aufgabenfelder sind heute bei den ehemaligen Staatsbetrieben Bahn und Post sowie beim Zoll und im Justizdienst. Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung zahlreicher dienstrechtlicher Maßnahmen, vor allem natürlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation im Einklang mit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.