Sehr geehrter Herr Saathoff, einige Bundesländer haben den einfachen Dienst bereits abgeschafft, da er nicht mehr zeitgemäß ist. Gibt es auch im Bund Überlegungen, diesen Schritt zu vollziehen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahl der Beamten im einfachen Dienst wurde in der Vergangenheit immer kleiner und reduziert sich weiter. Die wesentlichen Aufgabenfelder sind heute bei den ehemaligen Staatsbetrieben Bahn und Post sowie beim Zoll und im Justizdienst. Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung zahlreicher dienstrechtlicher Maßnahmen, vor allem natürlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation im Einklang mit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.