Frage von Simon S. • 20.01.2023
Antwort ausstehend von Philipp Kottsiepe Die PARTEI
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Frage von Barbara K. • 16.01.2023
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 28.02.2023
In meiner Position als Vizepräsidentin und Mitglied der Linken im Bundestag habe ich leider wenig Einfluss auf die Verwaltungspolitik der Länder. Ich verweise allerdings gerne auf die Konzepte der Berliner Linken, die ich unterstütze, und welche meiner Meinung nach viele sinnvolle, nachhaltige Reformen beinhalten:
Frage von Peter P. • 16.01.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 29.01.2023
Die Frage ist allerdings schon, wie Souveränität definiert wird, denn Deutschland ist natürlich abhängig von anderen Staaten - was man angesichts der Gaslieferungen aus Russland jetzt deutlich sieht.
Frage von Karin Z. • 15.01.2023
Antwort von Annette Becker dieBasis • 16.01.2023
Wir fordern Volksentscheide bei Gesetzesänderungen und Bürgerbefragungen für lokalere, kleinere Projekte und Pläne.
Frage von Oliver S. • 13.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 16.01.2023
Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.
Frage von Heike R. • 12.01.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 24.01.2023
Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO, den Vereinten Nationen, der G7 und den G20 sowie das geteilte Bekenntnis zu demokratischen und freiheitlichen Werten ermöglichen es, strategische Ziele in Bereichen wie zum Beispiel der europäischen Sicherheit, Klimapolitik und des Multilateralismus gemeinsam zu verfolgen.