Ist Deutschland ein Souveräner Staat?
Sehr geehrter Herr Brandner,
immer wieder, frage ich mich, sind wir ein souveräner Staat?
Wolfgang Schäuble und viele andere Politiker sprachen immer wieder davon, dass Deutschland noch immer kein souveräner Staat ist. Was ist dran an der Souveränität?
Danke für Ihre Frage. Hierzu hat der Deutsche Bundestag folgenden Sachstand veröffentlicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/579364/034b11190e6f59ada9686600ee020f37/WD-3-119-09-pdf-data.pdf
Die Frage ist allerdings schon, wie Souveränität definiert wird, denn Deutschland ist natürlich abhängig von anderen Staaten - was man angesichts der Gaslieferungen aus Russland jetzt deutlich sieht. Insofern ist die Frage nach der Souveränität nicht einfach zu beantworten.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.