Wie wollen Sie gegen den Behördenwahnsinn vorgehen?
Sehr geehrte Frau Pau, hier ein aktuelles Beispiel:
Mein Personalausweis läuft am 07.04.2023 ab. Es gibt 8 Wochen im Voraus keinen Termin zu buchen. Man soll stündlich online prüfen, ob am gleichen Tag ein Termin abgesagt wird und dann schnell hinfahren. Oder aber die 115 wählen, in einer Warteschleife von ca. 45 Minuten landen und die gleiche Antwort bekommen.
Ich bin verpflichtet, einen neuen PA zu beantragen und soll mich täglich stundenlang mit dem Versuch einer Terminbuchung beschäftigen. Ich bin der Meinung, daß das eine Zumutung ist und würde gern wissen, wie Sie diesen Zustand ändern wollen.
Freundliche Grüße
Barbara K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gleich zu Beginn: Ich selber habe sowohl in den letzten Jahren, als auch in der jüngsten Zeit ähnliche Erfahrungen mit den Berliner Ämtern machen müssen. Vermehrt wird die Notwendigkeit von Reformen, Ausbau und Modernisierung der Berliner Behörden sichtbar. Für die neue Landesregierung gilt es jetzt, sich dem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzunehmen und konkrete Ergebnisse zu liefern. In meiner Position als Vizepräsidentin und Mitglied der Linken im Bundestag habe ich leider wenig Einfluss auf die Verwaltungspolitik der Länder. Ich verweise allerdings gerne auf die Konzepte der Berliner Linken, die ich unterstütze, und welche meiner Meinung nach viele sinnvolle, nachhaltige Reformen beinhalten:
Punkt 10 des Kurzwahlprogramms der Berliner Linken:
Zudem finden Sie unter diesem Link weitere Ausführungen zu Reformen der Verwaltungspolitik unter den Abschnitten „Moderne Verwaltung und gute Arbeit im öffentlichen Dienst; Vielfältige Stadt in der Verwaltung abbilden; Bürgernahe und digitale Verwaltung“:
https://dielinke.berlin/themen/finanzen/
Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Eine gute Verwaltung benötigt ausreichend motivierte und ausgebildete Mitarbeitende. Dafür braucht es dringende Reformen bezüglich einer einheitlicheren und höheren Entlohnung, Sanierungen der Gebäude und Digitalisierung, Stellenaufwuchs und bessere Aus- und Weiterbildungen. Wir möchten den Beruf attraktiver gestalten und für einen breiteren Teil der Bevölkerung öffnen. Eine moderne, wachsende und diverse Stadt braucht auch eine diversere und größere Verwaltung auf der Höhe der Zeit.
In den letzten Jahren ist es unter Beteiligung der LINKEN gelungen, den Negativtrend zu stoppen, es geht jetzt darum, dass es zur Umkehrung in Richtung einer spürbaren positiver Verbesserung im Bereich der Verwaltung kommt. Ich hoffe daher sehr, dass die aktuelle Landesregierung ihre Arbeit fortsetzt und die LINKE somit einen aktiven Part in der Gestaltung der Berliner Behörden übernehmen kann. Davon würden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.