Frage von André F. • 17.11.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 17.11.2022
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium
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Frage von Julia M. • 16.11.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 17.11.2022
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis
Frage von Sven K. • 10.11.2022
Antwort von Nico Weinmann FDP • 16.11.2022
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
Frage von Volker U. • 09.11.2022
Antwort von Matthias Mieves SPD • 10.11.2022
Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
Frage von Patrick R. • 07.11.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 08.11.2022
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Frage von Richard D. • 05.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht