Frage von Max B. • 03.05.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 15.05.2023
Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Ich greife Ihre Anfrage gerne auf und wir prüfen, wie solche eine pauschale Beihilfe auch hier in Hessen eingeführt werden kann.