Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang M. • 18.04.2007
Antwort von Magnus Buhlert FDP • 20.04.2007 (...) Auch frage ich mich angesichts von Millionen Rauchern, ob wir es nicht eher mit einer von "Wohlmeinenden" geführten Kampange zu tun haben, die ihre Ideen den anderen überstülpen wollen. Ich befürchte, wenn wir in solchen Fragen nicht die richtigen Antworten finden, werden demnächst auch bestimmte Nahrungsmittel, Ernährungsgewohnheiten und Sportarten verboten. (...)
Frage von Hans-Dieter S. • 12.04.2007
Antwort von Björn Fecker Bündnis 90/Die Grünen • 16.04.2007 (...) Das Hauptargument der Reform ist für mich nachvollziehbar: Ein Polizist, der um 2 h morgens auf dem Huchtinger Polizeirevier Dienst hat und somit das Revier nicht verlassen darf, hilft uns allen nicht so recht weiter. (...) Trotz eines doch so "starken Bürgermeistarken Bürgermeisters-Innensenators gehört unsere Stadt zu den unsichersten in ganz Deutschland. (...)
Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort ausstehend von Karoline Linnert Bündnis 90/Die Grünen Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort von Mark Ella FDP • 16.04.2007 (...) Die Gesetze sind ausreichend, werden aber nicht richtig umgesetzt. Statt sich um die Sicherheitsprobleme zu kümmern, ist CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp als Innensenator auf Tauchstation gegangen. Die Bürger haben längst gemerkt, dass der Innensenator viel redet und nicht handelt. (...)
Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD Frage von Gerrit P. • 10.04.2007
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 02.05.2007 (...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)