Frage an Thomas Röwekamp von Gerrit P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Plümecke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn der überwiegende Teil der in Bremen lebenden Ausländer gut integriert ist und die allermeisten Ausländer ein Leben frei von Straftaten führen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass mehr als ein Viertel aller Straftaten von Ausländern begangen wird, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nur knapp über 10 Prozent liegt. Allein unter den Intensivstraftätern befanden sich in den letzten sechs Jahren 1400 Ausländer, die mehr als 29.000 Straftaten begangen haben. Dieser traurigen Wahrheit müssen wir begegnen.

Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet.

Um die konsequente Rückführung ausländischer Straftäter in ihre Heimatländer zu ermöglichen, haben wir beim Stadtamt eine Sondergruppe eingerichtet, die sich speziell um diese Personengruppe kümmert. Dies allein reicht allerdings nicht aus, um die bestehenden Probleme zu lösen. Vielmehr sind umfangreiche Gesetzesänderungen erforderlich, weil die bestehenden und von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortenden Schwächen des Ausländerrechts selbst bei Schwerkriminellen in der Praxis nur selten eine Abschiebung ermöglichen.

Für die Staatsanwaltschaft ist es uns gelungen, die Personalzahlen zu erhöhen, damit eine schnelle Verbrechensbekämpfung nicht an einer zu niedrigen Personaldecke und zu langen Verfahrensdauern scheitert. Wir haben durchgesetzt, dass für bestimmte Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung Sonderdezernate eingerichtet werden. So haben wir bereits ein Sonderdezernat, das für den Umgang mit jungen Intensivtätern zuständig ist. Darüber hinaus wurde eine Task Force eingerichtet, in der erfahrene Staatsanwälte schwerpunktmäßig Verfahren von Tätern mit Migrationshintergrund bearbeiten.

Um die Diskomeile als Treffpunkt für junge Menschen zu erhalten und zu verhindern, dass dort ein durch Gewalt und Verwahrlosung geprägter Raum entsteht, ist auch weiterhin eine starke Präsenz der Polizei und ein Beibehalten der Null-Toleranz-Politik gegenüber jugendlichen Gewalttätern erforderlich. Die intensiven polizeilichen Kontrollen dienen vor allem dazu, die Gewalt und das Mitführen von Waffen zu verhindern. Weiterhin soll erreicht werden, dass nur noch geeignete Türsteher für die Sicherheit in den Diskotheken sorgen. Die Kriminalpolizei, die im vergangenen Jahr u.a. wegen der schweren Straftaten auf der Diskomeile um 15 Beamte verstärkt wurde, muss Hinweisen auf organisierte Kriminalität - insbesondere im Umfeld der Türsteher bzw. bestimmter auf der Diskomeile aktiver ethnisch abgeschotteter Gruppierungen - konsequent nachgehen.

Ihr
Thomas Röwekamp