Frage an Mark Ella von Gerrit P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ella,
mit welchen Mitteln möchten Sie die seit etlichen Jahren immer wieder auffällige ausländische Bandenkriminalität abstellen? Immerhin haben wir in Bremen nun etliche Morde der PKK (sagt die Presse) zu beklagen; außerdem treiben zwei libanesisch- kurdische Großfamilie seit Jahren mit systematischen Ladendiebstählen ihr Unwesen, sind im Amüsier- und Rauschgiftbereich gewalttätig, mit öffentlichen Schießereien und einem geplanten und verübten Mord in jüngster Zeit.
Wie möchten Sie den immer wieder von diesen Banden verübten Waffeneinsatz (Schußwaffen, nur für Morde geeignete Messer und Baseballschläger... ohne solchen Sport überhaupt zu betreiben!) abstellen?
Wann werden diese seit Jahren polizeibekannten (!) bandenmäßigen Straftäter als Bande insgesamt abgeschoben?
Wie möchten Sie der Verhöhnung der Bremer Justiz durch genau diese Banden und ihre Rädelsführer ein Ende bereiten?
Ihr Parteiprogramm ist da wenig ergiebig, obwohl die Frage mir so wichtig erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Plümecke
Sehr geehrter Herr Plümecke
die Aufklärungsquote von weniger als 45% ist eine Katastrophe für das Land Bremen und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen dies als weiteren Beleg für das Scheitern der Polizeireform. Die Polizei ist vor Ort nicht mehr so präsent. Es sind nicht genug Polizisten unterwegs. Die wenigen hoch motivierten Polizisten reichen nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bürgernähe und Bürgerservice sind bereits zur Farce geworden. Für uns ist es dies ganz klar das Verschulden und Versagen der Großen Koalition. Die Gesetze sind ausreichend, werden aber nicht richtig umgesetzt. Statt sich um die Sicherheitsprobleme zu kümmern, ist CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp als Innensenator auf Tauchstation gegangen. Die Bürger haben längst gemerkt, dass der Innensenator viel redet und nicht handelt. Dabei ist es höchste Zeit, im Bereich Innere Sicherheit konsequent zu handeln
Wir setzen uns deshalb u.a. für starke, rund um die Uhr geöffnete Polizeireviere ein, und fordern, verlässliche Zahlen für Neueinstellungen bei der Polizei. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Personalstärke nicht weiter nur auf dem Papier steht, sondern in Zukunft ausreichend Polizistinnen und Polizisten bereitstehen und diese auch wirklich ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Mark Ella