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Björn Fecker
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Frage von Hans-Dieter S. •

Frage an Björn Fecker von Hans-Dieter S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Fecker,

ich bin weit davon entfernt, Grüne zu wählen, möchte Ihnen aber trotzdem zu Ihrer guten Platzierung auf der Liste gratulieren. Im Beirat Huchting haben Sie ja, das muss ich anerkennen, eine gute Arbeit geleistet.

Doch nun meine Frage: Unser Stadtteil steht immer wieder negativ in der Presse und die Menschen hier fühlen sich total verängstigt und trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße. Mehrere Läden wurden nachts beraubt. Von den Grünen hört man hierzu sehr wenig.

Werden Sie unser Revier wieder öffnen? Wie wollen Sie Ihrem Stadtteil helfen?

Hochachtungsvoll
Hans-Dieter Schwalbe

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schwalbe,

danke für die Glückwünsche und das Lob, freut mich zu hören!

Mit Erleichterung habe ich den Zeitungen entnommen, dass der Täter, der für eine Vielzahl der Delikte und Straftaten in jüngster Vergangenheit in unserem Stadtteil verantwortlich zu sein scheint, durch die Polizei ermittelt und verhaftet werden konnte. Dies sollte das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und ihre Ermittlungsarbeit wieder stärken.

Gleichwohl sehe ich die Ausstattung der Polizei recht kritisch. Ob es nun 100 neue Polizistinnen und Polizisten sein müssen, oder mehr oder weniger vermag ich aus meiner momentanen "Außensicht" nicht beurteilen zu können, dass es aber zu wenig Polizisten sind, darüber brauchen wir nicht streiten.

Ich stehe der Polizeireform kritisch gegenüber. Das Hauptargument der Reform ist für mich nachvollziehbar: Ein Polizist, der um 2 h morgens auf dem Huchtinger Polizeirevier Dienst hat und somit das Revier nicht verlassen darf, hilft uns allen nicht so recht weiter. Die Anzahl der Anzeigen um 2 h morgens, die er aufnehmen könnte, sind verschwindend gering. Nun kommt aber der spannende Moment. Dieser Polizist sollte ja nun statt im Revier im Streifenwagen sitzen und auf Huchtings Straßen präsent sein. Es sollte ja eben dieser Polizist sein, da er sich mit den Huchtinger Örtlichkeiten auskennt. Hier hat die Polizeireform nicht geklappt oder konnte auch nicht klappen. Durch den Personalmangel insgesamt wird dieser Polizist überall seinen Dienst tun müssen und ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen im umgekehrten Fall auch in Gegenden und Stadtteilen, in denen er sich nicht perfekt auskennt. Hinzu kommen die Großveranstaltungen (z.B. Fußball-Bundesliga oder Demonstrationen), bei denen dieser Polizist ebenfalls eingesetzt wird, dann aber halt auch nicht an anderer Stelle tätig sein kann. Das Problem ist daher nicht die Schließungszeit des Polizeireviers sondern die personelle und materielle Ausstattung der Polizei insgesamt. Hier wollen wir Grüne in Regierungsverantwortung handeln. Die Bilanz der großen Koalition in Sachen Innerer Sicherheit konnte man in den Medien verfolgen. Trotz eines doch so "starken Bürgermeisters" und CDU-Innensenators gehört unsere Stadt zu den unsichersten in ganz Deutschland.

Mich erschreckt allerdings auch, dass es sich bei dem Täter in Huchting wie in vielen anderen Fällen auch, um einen Jugendlichen handelt. In diesem Fall gerad einmal 16 Jahre alt. Polizeiarbeit kann also nur ein Teil der Präventionsarbeit sein. Eine gute Bildung, gute Chancen auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz, starker Rückhalt im Elternhaus und im sozialen Umfeld gehören für mich ebenso dazu. Auch hier müssen wir ansetzen und werden dies als Grüne auch tun.
Und das mit der Wahl und dem Kreuz - da würd ich an Ihrer Stelle noch mal drüber nachdenken...

Mit freundlichen Grüßen
Björn Fecker

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