Frage an Magnus Buhlert von Wolfgang M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Buhlert,
die Haltung Ihrer Parteikollegen in Niedersachsen zum Rauchverbot in Gaststätten hat mich sehr enttäuscht, zumal sie angeblich selbst Druck auf Herrn Wulff ausgeübt haben sollen, den bisherigen Gesetzesentwurf nun ins Gegenteil zu verkehren.
Laut Ihrer Pressemitteilung vom 14.2.07 (Herr Möllenstädt) hatten Sie sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.
Muß ich aber nun angesichts der aktuellen Entwicklungen (siehe auch vor allem ständige weitere Verbotsdiskussionen in anderen Bereichen) und Ihrer hiesigen Antwort gegenüber Herrn Friedmann vom 16.4.07 befürchten, daß die Freien Demokraten in Bremen im Falle einer Regierungsbeteiligung ebenfalls einer derartigen Beeinträchtigung allgemeiner Handlungsfreiheiten zustimmen würden?
Welche Position vertreten die Juristen in Ihrer Partei zu dieser zunehmenden Beschränkung von Freiheitsrechten?
Ich vermag nämlich bis heute nicht nachzuvollziehen, weshalb die üblichen Marktgesetze bei der Raucherausgrenzung nicht zum Tragen kommen sollen, während es allenfalls ein aus der Menschenwürde ableitbares Grundrecht auf (rauchfreien) Gaststättenbesuch (dann: in angemessener Anzahl) geben könnte.
Sehen Sie hier keine Gefahr, daß man weiteren leichtfertigen Grundrechtseinschränkungen Tür und Tor öffnet?
Danke für eine Antwort vorab und freundliche Grüße!
Sehr geehrter Herr Müller,
die FDP ist gegen die Einschränkung von Freiheiten. Sie ist gleichzeitig für die Einhaltung von Grundrechten. So wie Raucher ihre Rechte haben - und dazu gehört auch die bewußte Entscheidung für das Rauchen mit all seinen bekannten Gefahren - haben Nichtraucher auch ein Recht auf den Erhalt ihrer Gesundheit. Und das ist kein allgemeines Grundrecht, sondern sehr konkret. Daher muss immer abgewogen werden. Ich persönlich finde sogar, mit ein wenig Rücksicht wäre da viel gewonnen. Auch fand und finde ich die Idee mit den Raucherkneipen und Nichtraucherkneipen gut, denn dies gab den Gästen die Möglichkeit selbst zu entscheiden.
Auch frage ich mich angesichts von Millionen Rauchern, ob wir es nicht eher mit einer von "Wohlmeinenden" geführten Kampange zu tun haben, die ihre Ideen den anderen überstülpen wollen. Ich befürchte, wenn wir in solchen Fragen nicht die richtigen Antworten finden, werden demnächst auch bestimmte Nahrungsmittel, Ernährungsgewohnheiten und Sportarten verboten. Daher begleite ich die Diskussion äußerst skeptisch. Es gilt doch, die Freiheitsrechte der Menschen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Magnus Buhlert
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