Frage von Karl-Friedrich T. • 31.08.2023
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Antwort von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU • 01.09.2023
Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Besoldung der Beamten in Hessen
Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Besoldung der Beamten in Hessen
Die aktuelle Benachteiligung von freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamt*innen wollen wir abbauen.
Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt.
Die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 findet bzgl. der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Berücksichtigung.