Lieber Herr Fechner, Stimmt es, dass die 1. Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Wunsch der FDP von der Tagesordnung genommen wurde? Worin liegt genau das Problem?
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Im August 2023 hat das Kabinett den Gesetzesentwurf beschlossen und zwar einstimmig, d.h. also auch mit den Stimmen der FDP-Minister. Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert. Weil uns das Thema aber wichtig ist, haben wir darauf bestanden, dass die sog. erste Lesung (dem Start der parlamentarischen Beratungen) des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen wird, worauf sich die Ampelfraktionen auch verständigt haben. Lassen Sie uns gern im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch einmal telefonieren zum Inhalt der geplanten Neuregelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.