Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich persönlich kann mir keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen. (...)

(...) Ich persönlich kann vorstellen mit jedem auch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, solange sich alle immer wieder bewegen und zu neuen Kompromissen bereit sind. In welcher Form dies nun geschieht ob auf Regionalebene, Bezirksebene oder in der Bürgerschaft oder ganz anders in Unterausschüssen, hängt zum einen von den Personen und den Bedingungen ab. (...)

(...) Gerade auf dem jüngsten Parteitag am letzten Wochenende hat "die Linke" erneut bewiesen, dass sie keine Verantwortung für eine umsetzbare Politik übernehmen will. Nicht mal zu einem Tolerierungsbeschluss für Rot-Grün konnten sie sich durchringen. (...)

(...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich den Bau der Elbbrücke Neu Darchau aus finanziellen und ökologischen Gründen ablehne. (...) Die Brücke würde also auf Pump gebaut werden, das heißt, dass jährlich Zinsen in Höhe von mindestens 1,3 Million € anfallen- damit könnte man die Fähre Tanja umsonst fahren lassen. (...) Es gibt Stimmen auf oberster Verwaltungsebene in Lüneburg, die sagen, dass die Unterhaltungskosten für eine Brücke langfristig höher wären als die Baukosten. (...)

(...) Das Bauvorhaben ist nur gescheitert, weil sich die Politik in den Verwaltungsablauf eingemischt hat. Von der Landesregierung wurde der Landkreis Lüneburg beauftragt, die Planung durchzuführen obwohl das Gebiet nicht zum Landkreis Lüneburg gehört. (...)