(...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)
(...) Es besteht also kein Zweifel, dass die Ostfriesen aufgrund ihrer eigenen Kultur und Geschichte - ungeachtet des Verlustes der friesischen Sprache! - unter den Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates fallen. (...)
(...) gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. (...)
(...) ich finde, daß grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander reden und ggf. auch miteinander koalieren können. (...)
1.) Was soll für das Fach Volkskunde vom Stundenplan gestrichen werden und woraus besteht der Unterrichtsstoff?
Antwort: Vom Stundenplan gestrichen soll das Fach Religion
(...) Grundsätzlich bin ich persönlich der Ansicht, dass man im Rahmen einer zunehmenden, populistisch geführten Tagespolitik viel zu schnell die Forderung nach irgendeinem Verbot hört. Abgesehen davon bewirken Verbote i.d.R. (...)