Frage an Walter Lübcke von Kurt M. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Herr Dr. Lübcke,
ich habe mehrfach versucht nachfolgende Frage bei vielen Mandatsträgern, auch bei Ihnen, per E-Mail u. mit persönlichen Anschreiben zu stellen:
" Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass der Föderalismus in vielfälltiger Weise von den Bundesländern missbraucht wird? "
Alle meine Anfragen wurden Ignoriert. Nun hoffe ich, dass ich recht bald eine Antwort bekomme und meine Zweifel am Föderalismus ausgegräumt werden.
Mit freundlichen Grüssen
K. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. Zu diesem Zweck wurde die entsprechende Föderalismuskommission gegründet, die auch bereits für einige Veränderungen in der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern gesorgt hat. Um Ihnen auf Ihre Frage eine detaillierte Auskunft geben zu können, würde ich mich freuen, wenn Sie mir kurz erklären, worin Ihrer Meinung nach der Missbrauch durch die Bundesländer besteht. Sie können auch gerne über mein Büro einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren. Sie erreichen mein Büro unter der Telefonnummer 0561-7816116.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Walter Lübcke MdL
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