Frage an Daniel Sabais von Martin G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Groß,

vielen Dank für diese interessante Liste. Gerne skizziere ich Ihnen einige dieser "Verbote" sowie die entsprechenden Positionen der Freien Demokraten dazu.

Grundsätzlich bin ich persönlich der Ansicht, dass man im Rahmen einer zunehmenden, populistisch geführten Tagespolitik viel zu schnell die Forderung nach irgendeinem Verbot hört. Abgesehen davon bewirken Verbote i.d.R. nur, dass das Verbotene eine gewisse Attraktivität erhält.

Welche und Wie ist Verbote gemeint? Rauchverbot: Die Diskussion um ein Rauchverbot hat mittlerweile fast missionarische Züge angenommen. Es wird ein Feldzug gegen diejenigen geführt, die sich in den Augen der Mehrheit nicht politisch korrekt verhalten. Mit Tabak fängt es an. Das gleiche wird sich bei Alkohol wiederholen und auf weitere Felder im Bereich Ernährung und Lebensweise übergreifen. Mehr und mehr steigt die Bereitschaft, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Gleichzeitig sinkt die Toleranz gegenüber Verhaltensweisen, die als störend empfunden werden. Eine aufgeschlossene, lebendige Gesellschaft muss aber damit leben können, dass Menschen wider besseren Wissens Dinge tun, die ihnen nicht förderlich sind. Auswirkungen auf die Gastronomie-Branche sind dabei noch gar nicht berücksichtigt worden. Ebenso wenig wie das Tabakwarenwerbeverbot, welches derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung steht. Bitte sehen Sie hierzu auch den kompletten Beschluss der FDP-Bundesfraktion, unter: http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Positionspapier_Nichtraucherschutz.pdf http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Positionspapier_Nichtraucherschutz.pdf]

Fahrverbot für Oldtimer: Derzeit sind in Deutschland rund 150.000 Fahrzeuge als Oldtimer mit einem H (historischen) -Kennzeichen zugelassen. Schätzungen zufolge dürften insgesamt rund 400.000 Fahrzeuge in Deutschland als Oldtimer gelten. Die überwiegende Zahl dieser Fahrzeuge ist mit Ottomotoren ausgerüstet, die im Gegensatz zu Dieselmotoren nur geringe Feinstaubemissionen aufweisen. Die durchschnittliche Jahresfahrleistung von Oldtimern ist zudem gering. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass ihr Anteil an den Feinstaubbelastungen insgesamt verschwindend niedrig sein dürfte. Es erscheint daher gerechtfertigt, Oldtimer generell von Fahrverboten durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) auszunehmen.

Keine "Denkverbote": Haushaltskonsolidierungen und Entschuldung sind stets Themenschwerpunkte einer gerechten, nachhaltigen liberalen Politik gewesen. Um diese strategischen Ziele verfolgen zu können, dient es keinem sich sog. "Denkverboten" zu unterwerfen, wenn es um Punkte, wie Privatisierung, Verwaltungsreform, Bürgergeld oder im Allgemeinen die Forschung geht. Hier muss in alle Richtungen gedacht werden dürfen.

Forschungsverbote: Bei der Kernenergie-, Sicherheits- und Endlagerforschung; oder dem Zukunftsfeld „Pflanzen“ liegt mit dem Gentechnikgesetzes", das wirkliche Durchbrüche bei der Pflanzenzüchtung und der Biomasseproduktion verhindert, wird Forschung praktisch verboten. Ähnliches gilt für die Gesundheitsforschung. In der Debatte um die Stammzellforschung ist man im Begriff sich von internationalen Entwicklungen – nicht zuletzt durch das Stammzellgesetz – abzukoppeln. "Killerspiel"-Verbot: Der Umgang mit solchen Computerspielen erfordert eine gewissenhafte, sachlich geführte Diskussion und kein Aktionismus. Deutschland kann insgesamt auf einen weltweit vorbildlichen Jugendschutz blicken.. Anstatt eins der Wirkung nach "fragwürdiges strafrechtliches und ordnungsrechtliches Verbot rauszuholen", sollte man sich lieber darauf konzentrieren, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu steigern. Ein Verbot von staatlicher Seite auszusprechen ist eine Maßnahme, die tief in verschiedene Grundfreiheiten eingreift.

Ich hoffe sehr, dass Sie hier das ein oder andere Beispiel für einen Verbotsaktionismus finden können, der unser Plakat erklärt. Im Bestfall können Sie sich gar der ein oder anderen Argumentation anschließen und die liberale Haltung nachvollziehen. Mir persönlich war es wichtig Ihnen eine offene Antwort auf Ihre Frage zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sabais