Frage von Johannes H. • 23.09.2023
Antwort von Gerrit Huy AfD • 25.09.2023
Als AfD stehen wir natürlich zu unseren Beamten, die schließlich den Staat am Laufen halten und die innere Sicherheit gewährleisten.
Als AfD stehen wir natürlich zu unseren Beamten, die schließlich den Staat am Laufen halten und die innere Sicherheit gewährleisten.
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt