Sehr geehrte Frau Logemann, wie sieht es neben der höhengleichen mit der zeitgleichen Übernahme des Tarifergebnisses der Länder für die niedersächsischen Beamten aus und wann wird darüber ein
Entschluss gefasst? Andere Bundesländer sind da schon weiter und erste Zahlungen erfolgen bereits im Januar. Auch wir niedersächsischen Beamten warten auf eine schnelle und gerechte Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole G.
Sehr geehrte Frau G.,
die Tarifergebnisse werden i.d.R. zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren. Dafür muss die Anpassung für die Beamten im Kabinett beschlossen werden. Geplant ist dies in einer der Sitzungen im Januar. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Landtag dem im Plenum zustimmen. Daher rechnen wir mit der Behandlung im Februar oder März-Plenum. Im Januar findet kein Plenum statt.
Das ist zeitlich zwar nicht ganz günstig, wird aber dem Beschluss und seiner Umsetzung nicht im Wege stehen.
Viele Grüße
Karin Logemann
Weitere Fragen an Karin Logemann
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