Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Arndt Schlosser
FDP
• 09.09.2008

(...) Dies ist mein erklärtes persönliches Ziel und das der FDP Bayern ebenfalls. Die CSU hat in den letzten Jahren viele Initiativen der FDP übernommen (Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Mehr Netto vom Brutto) deshalb sehe ich hier die größte Schnittmenge. Als Liberaler ist es mein Ziel diese richtigen Ansätze der CSU schneller, effektiver und konsequenter umzusetzen. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 09.09.2008

(...) Das Dienstverhältnis eines Beamten unterscheidet sich grundlegend von dem eines Angestellten im öffentlichen Dienst. Angestellte haben einen Arbeitsvertrag, das Beamtenverhältnis wird dagegen durch das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die verfassungsrechtlich anerkannten Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 09.09.2008

(...) Ich bin hier jedoch anderer Meinung als Sie: Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Gremien legen sich seit Jahren ins Zeug, wenn es darum geht, die ansässigen Unternehmen bestmöglich zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, deren Anliegen wirksam zu vertreten und die Standortbedingungen im Bund, im Land und in der Region zu verbessern. Für mich steht außer Frage: Die Industrie- und Handelskammern haben mit ihren regionalpolitischen Initiativen, Vorschlägen und Stellungnahmen wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse hier in unserer Heimat. (...)

Portrait von Thomas Hummel
Antwort von Thomas Hummel
BAYERNPARTEI
• 10.09.2008

(...) "Würde die BV, den Erfolg Ihres und auch meinen Strebens nach Unabhängigkeit vorausgesetzt, aus Ihrer Sicht den Notwendigkeiten eines selbständigen Staates gerecht?" Als Übergangsverfassung, denke ich, schon. Aber ansonsten ist sie eben auf die Bedürfnisse eines Glied- und keines unabhängigen Staates zugeschnitten. (...)

E-Mail-Adresse