Frage an Sebastian Edathy von Andreas T. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich möchte mich heute in Sachen DNeuG mit zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung an Sie wenden:
Wie ist es mir möglich, einen aktuellen Bearbeitungsstand/eine aktuelle Version des Entwurfes eines DNeuG einzusehen ? Alle meine Bemühungen/Recherchen enden mit dem Gesetzentwurf aus 2007 und der erfolgten Anhörung im April 2008. Die daraus resultierenden Modifikationen und Änderungen an dem Entwurf sind für mich derzeit ebenso wenig in Erfahrung zu bringen wie die Berücksichtigung und Einarbeitung der Besoldungserhöhungen 2008 und 2009.
Die sog. betragsmäßige Überleitung der Besoldung von der alten Dienstaltersstufe in sog. Erfahrungsstufen dürfte beibehalten werden. Von Interesse ist für mich dabei die Frage, ob eine Beförderung nach erfolgter Überleitung unter Beibehaltung der erlangten Erfahrungsstufe erfolgt oder mit der Beförderung ein diagonales Absinken in der Erfahrungsstufe einhergeht, mit der Folge, dass sich die Beförderung finanziell nicht oder kaum auswirkt.
Für die Beantwortung meiner Fragen bereits jetzt meinen herzlichen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Andreas Trettin
Rehburg, 20. August 2008
Sehr geehrter Herr Tretttin,
vielen Dank für Ihre Fragen zum „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ (DNeuG) vom 13. August 2008.
Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. Die entsprechenden Verhandlungen führen meine Kollegen Ehrmann (SPD) sowie Binninger und Göbel (Union).
Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt hierzu keine inhaltlichen Fragen beantworten und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)