Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort von Kerstin Schreyer
CSU
• 30.08.2008

(...) Durch die Förderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht erhalten. (...)

Portrait von Gertraud Goderbauer
Antwort von Gertraud Goderbauer
CSU
• 03.09.2008

(...) Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Besoldungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist, wollen wir in Bayern diese Möglichkeiten nun auch nutzen. Dabei ist es selbstverständlich unser Ziel, im Rahmen der Dienstrechtreform dafür zu sorgen, dass unsere Beamten motiviert an die Arbeit gehen und die Leistung entsprechen honoriert wird. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 18.08.2008

(...) wenn die CSU einsieht, dass aus ethischen und naturwissenschaftlichen Gründen die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortet werden kann, und wenn sie bereit ist, den Anbau genveränderter Pflanzen auf den Staatsgütern sofort zu stoppen, dann wird sich die ödp/Bündnis für Familien einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verweigern. Aber die beiden genannten Punkte sind für uns unverzichtbar; wir könnten niemals die Fortsetzung der Atomgefahr und die mutwilligen, gentechnischen Eingriffe in die evolutionäre Schöpfung akzeptieren. (...)

Portrait von Brigitte Meyer
Antwort von Brigitte Meyer
FDP
• 20.08.2008

(...) Allerdings vertrete ich in einigen Punkten schon eine etwas andere Meinung. Ich würde mich persönlich nicht für eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit wie im Art. 137 (1) des GG vorgesehen einsetzen, weil ich sie nicht für notwendig und auch nicht für gerechtfertigt erachte. (...)

Portrait von Thomas Dechant
Antwort von Thomas Dechant
FDP
• 15.08.2008

(...) Etwas problematisch sehe ich aber auch den Interessenkonflikt, der für Beamte existiert. Was ich für nötig halte ist, dass Mandatsträger, die Beamte sind, bei Entscheidungen und Gesetzen, die das Verhältnis vom Staat zu unseren Beamten betreffen, nicht mitberaten dürften. Das Stimmrecht sollten diese aber behalten. (...)

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