Frage an Thomas Dechant von Rüdiger F. bezüglich Staat und Verwaltung
Lieber Herr Dechant
Ihr Parteifreund ist der Ansicht dass Beamten generell die Wählbarkeit abgesprochen werden sollte. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die derzeitige Wählbarkeit den Grundsätzen der Gewaltenteilung widerspricht und der Ämterpatronage Vorschub leiste.
Er ist weiterhin der Ansicht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht wertschöpfend tätig sind.
Daher meine Frage:
Sind Sie der selben Ansicht wie Ihr Parteifreund?
Wenn NEIN: Wie würden Sie eine solche Positionierung Ihrer Landtagsfraktion verhindern, wenn Sie gemeinsam mit dem Herrn Hohenthaner in den Landtag gewählt werden sollten?
Herzlichst
Rüdiger Faig
Ausführungen des Herrn Hohenthaner unter
http://www.kandidatenwatch.de/johannes_hohenthaner-120-16442--f124843.html#frage124843
Lieber Rüdiger Faig,
die Gewaltenteilung ist eines der wichtigsten Punkte in einer Demokratie. Eine generelle Aberkennung des passiven Wahlrechts für Beamte ist aber völlig überzogen. Etwas problematisch sehe ich aber auch den Interessenkonflikt, der für Beamte existiert. Was ich für nötig halte ist, dass Mandatsträger, die Beamte sind, bei Entscheidungen und Gesetzen, die das Verhältnis vom Staat zu unseren Beamten betreffen, nicht mitberaten dürften. Das Stimmrecht sollten diese aber behalten. Es ist in meinen Augen auch absolut verwerflich, wenn ein freigestellter Angestellter von EON über energiepolitische Themen mit berät im Parlament.Die Aussage, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte nicht wertschöpfend tätig sind, ist für mich so absoluter Blödsinn. Es ist natürlich so, dass der öffentliche Dienst nichts produziert, aber er erbringt erstens wichtige Dienstleistungen für alle und die Wirtschaft. Zweitens stellen der Staat und seine Leute sicher, dass die Spielregeln eingehalten werden. Unsere Wirtschaft wäre nach ein paar Tagen zusammengebrochen, wenn jeder Vertrag oder jede Transaktion nicht durch eine Rechtsgrundlage abgesichert wäre. Aus diesem Grund tragen alle Leute in unserem Land zur Wertschöpfung bei, auch der öffentliche Dienst. Ich bin mir sicher, dass fast alle aus der FDP so denken. Genauso wird es auch in einer zukünftigen Landtagsfraktion sein. Dafür werden Sie mich auch in die Pflicht nehmen können. Herr Hohenthaner vertritt eine etwas extreme Position, weil er erreichen will, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. Was auch ich begrüßen würde, um sämtliche Verquickungen, also auch Privatwirtschaft und Staat, zu überprüfen.
Viele Grüße
Thomas Dechant
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