Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen glaube ich, dass wir es uns in Zukunft nicht leisten können, weniger zu arbeiten. Natürlich trifft es die bayerischen Beamten sehr hart, dass ihre Wochenarbeitszeit verlängert wurde, während Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes keine Verlängerung der Arbeitszeit in diesem Ausmaß hinnehmen mussten. Wenn wir aber unsere Staatsfinanzen ansehen und gleichzeitig daran denken, dass wir eine hochbedenkliche demographische Entwicklung haben, dann ist die einzige Lösung für uns alle, dass wir auf Dauer nicht weniger, sondern mehr arbeiten werden müssen. (...)

(...) Mit der Einführung der 42-Stunden-Woche leisten auch die bayerischen Beamten einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und damit zur Zukunftssicherung Bayerns. Das ist in einer Zeit, in der auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, Angestellte und Arbeiter, immer neue Einschränkungen und vor allem steigende Sozialabgaben zu verkraften haben, meiner Ansicht nach durchaus vertretbar. (...)

(...) bei der Biographie von Fred Eichner wäre ein Verbot der NPD verführerisch. Ich bin aber gegen ein Verbot dieser Partei, denn wie wollen wir eine im Untergrund arbeitenden Partei noch beobachten oder entlarven? Für mich ist die richtige Strategie Information und Aufklärung. (...)

(...) Gerade hierin liegt aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Nur wenn wir den vielen Kindern mit Migrationshintergrund eine ordentliche Schulbildung vermitteln, werden wir sie in unsere Gesellschaft integrieren können. (...)

(...) Die Sachverständigen der GWG wurden von den Familiengerichten auf Grund der positiven Erfahrungen herangezogen, die die Gerichte nach eigener Einschätzung mit den erstellten Gutachten hinsichtlich fachlicher Qualifizierung sowie angemessener Zeit- und Praxistauglichkeit gemacht haben. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht können nur die nächst höheren Gerichte, also die Rechtsmittelinstanz, überprüfen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Vielzahl von Vorschriften dem Zweck dient auf jede Frage eine vorformulierte Antwort zu präsentieren und ferner soll den Beamten die Verantwortung für selbstständiges Handeln abgenommen werden. (...) Es wäre daher dringend erforderlich die EntscheidungsfreuEntscheidungsfreudigkeitten zu stärken. (...)