(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass man mit Absprachen zwischen Bund und Ländern die Terminkoordination verbessern und neu in die Debatte einbringen könnte, dass auch die Legislaturperiode im Bund analog zu den Ländern auf 5 Jahre verlängert wird. Diese Diskussion kommt immer wieder auf und ich beteilige mich daran gern in Ihrem Sinne. (...)
(...) Im Interesse eines möglichst großen Konsenses wurden die Interessenvertreter der Beamtinnen und Beamten vor der Formulierung der Eckpunkte intensiv eingebunden. Bei den Eckpunkten für das neue Dienstrecht handelt es sich lediglich um den Rahmen und das Gerüst für den anstehenden Gesetzgebungsprozess im Beamtenrecht. Derzeit sind noch Detailfragen offen, in einigen Punkten besteht sicher noch Diskussionsbedarf. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Dienstrechtsreform nicht um Phrasen handelt. Es wird künftig das System der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durch eine Laufbahn ersetzt, die die Besoldungsgruppen von A 3 bis A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B umfasst. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr schnell beantworten kann: Die Menschen in Bayern wollen klare Verhältnisse. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass die CSU ihr Wahlziel 50 + X erreichen wird. (...)
(...) Ihrer Frage entnehme ich eine latente Kirchenfeindlichkeit. So sprechen Sie von "raffiniertester Mitgliederpolitik" - diese Wortwahl erscheint mir im Umgang mit den Kirchen völlig unangemessen. Die christlichen Kirchen leisten enorm viel für unsere Gesellschaft - im sozialen Bereich, in der Erziehung, in der Alten- und Krankenpflege usw. (...)
(...) Ihre Überlegungen sind für mich jedoch nicht nachvollziehbar. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach erklärt, dass ich im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen keinen Änderungsbedarf sehe. Diesen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen. (...)