Frage an Sebastian Edathy von Gunther S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Edathy,
als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom verfolge ich das Gesetzgebungsverfahren zum DNeuG mit großem Interesse.
Ihren bisherigen Aussagen zufolge, ist mit der Inkrafttretung des DNeuG zum 1.1.2009 zu rechnen.
Gestern Abend fand im Bundestag die 2. u. 3. Beratung statt, wobei der Gesetzentwurf angenommen wurde. Eine Abstimmung fand allerdings nicht statt.
Hierzu meine Fragen:
Wie ist der aktuelle Arbeitsstand zum DNeuG ?
Wann findet die parlamentarische Abstimmung statt ?
Wird der von Ihnen bislang proklamierte Termin 1.1.2009 gehalten werden können, oder ist schon jetzt mit einer Verzögerung zu rechnen ?
MfG Gunther Simon
Sehr geehrter Herr Simon,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 13. November 2008.
Entgegen Ihrer Annahme fand nicht nur die Abschluss-Debatte, sondern auch die Abstimmung über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz am 12. November 2008 im Bundestag statt.
Der Bundesrat ist am 19. Dezember 2008 mit der Materie befasst, es handelt sich aber eher um ein formales Zustimmungs-Erfordernis.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Zu den Sie als Bundesbeamten bei der Telekom interessierenden inhaltlichen Aspekten verweise ich auf meine jüngste Antwort auf Fragen zum entsprechenden Thema an Herrn Mehrmann.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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