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Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert.

Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.

Sehr geehrter Fragesteller, 

Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher