Wie stehen Sie als potentiell Betroffener zu einem AfD-Verbot?
Siehe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ und https://afd-verbot.de/
Ich schreibe Ihnen als meine zuständigen Bundestagsabgeordneten für meinen Bezirk in Karlsruhe.
Mich haben die Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! weder überrascht noch schockiert.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Sondern mein zunehmendes Entsetzen bestärkt, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren.
Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht.
Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass diese Partei (und auch die Werteunion) der Überprüfung bedarf.
Was tun Sie, damit die AfD unsere Demokratie nicht abschaffen wird?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Die AfD vertritt Millionen Wählerstimmen und betrachtet ein solches Vorgehen als undemokratisch und politisch motiviert. Es gibt keinerlei Rechtfertigung, 25 Prozent der Wähler ihrer Stimme zu berauben. Allein die Ankündigung eines Verbotsverfahrens stellt eine massive Unterdrückung des demokratischen Diskurses dar und gefährdet die politische Meinungsfreiheit. Die wahre Bedrohung für die Demokratie geht daher von diesem Verbotsantrag aus.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Bernhard
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