Können wir dir AFD verbieten lassen?
Wir müssen irgendwas tun, hab kein Bock auf 1933 und will ungern nach Kanada auswandern
Sehr geehrter Herr K.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die aktuellen Entwicklungen sehr ernst und bin besorgt über die Stimmungslage in unserem Land. Strafrechtlich relevantes Handeln muss konsequent von unserer Justiz geahndet werden.
Dennoch weiß ich nicht, ob ein vom Ausgang her unsicheres Verbots-Verfahren der richtige Weg sein kann. Wir müssen vielmehr in der öffentlichen Debatte um den für unser Land besten Weg noch stärker mit Positionen ringen, die Probleme klar ansprechen und zu echten Lösungen finden statt zu ideologischen Positionen wie dies bei die Ampel-Bundesregierung leider immer wieder der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos MdB