Unterstützen Sie eine Prüfung eines AfD-Verbots?

Sehr geehrter Herr M., 

wir begrüßen es immer, wenn sich Bürger*innen an uns wenden und Ihre Sorge besteht völlig zu Recht.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass, fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die neusten Ereignisse zeigen deutlich die rassistische Einstellung von Teilen der AfD.

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Ein Verbotsverfahren ist zu Recht voraussetzungsvoll, aber dieser Vorgang zeigt sehr gut, dass es bei der AfD nicht nur um eine irgendwie rechte oder rechtspopulistische Partei geht. Es ist deutlich, dass die AfD eine reale Gefahr für unsere Demokratie, für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und für das friedliche Zusammenleben in Europa ist. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.

Eine Verengung auf eine reine AFD-Verbotsdiskussion wird der Komplexität der Sache nicht gerecht. Beispielsweise erscheint ein Verbot der Jungen Alternative als konsequenter erster Schritt sinnvoll. Der Bundestag beschäftigt sich im Innenausschuss und mit einer aktuellen Stunde im Plenum mit dem Thema. Mindestens genauso wichtig ist die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Problem des Rechtsextremismus in diesem Land. Das erfordert den Einsatz von allen: Politik und Zivilgesellschaft. Rechte Narrative müssen endlich ernst genommen, aktiv widerlegt und dekonstruiert werden.

 Jedoch lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert. Aufgrund der komplexen Einleitung des Verfahrens, kann das weitere Vorgehen noch nicht klar benannt werden.

Die veröffentlichen Pläne dieser Demokratiefeinde bedrohen uns alle und unser Zusammenleben. Die Zeit des Ignorierens ist vorbei. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen und wir die AfD mit allen geeigneten politischen, gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen müssen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht um dem den demokratischen Grundkonsens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Zoe Mayer