Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Steve K. • 24.09.2008
Antwort von Tim Weidner SPD • 25.09.2008 (...) das Regierungsprogramm der BayernSPD sagt zu Ihrer Frage ganz klar: "Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten werden wir von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduzieren." Auch ich persönlich stehe absolut hinter dieser Forderung und werde mich im Falle meiner Wahl im Landtag dafür stark machen. Ich bin außerdem dafür, dass die Beamten ein angemessenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen und dass bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Besoldungserhöhung ein Abschluss vereinbart wird, der deutlich über der aktuellen Inflationsrate liegt. (...)
Frage von Steve K. • 24.09.2008
Antwort von Ursula Männle CSU • 28.09.2008 (...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)
Frage von Markus H. • 24.09.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 25.09.2008 Sehr geehrter Herr Heinz,
Frage von Johann F. • 24.09.2008
Antwort von Margit Wild SPD • 26.09.2008 (...) sollte ich in den Bayerischen Landtag gewählt werden, werde ich mich auf jeden Fall, wie es die Spd schon immer getan hat, für eine Rücknahme der 42 Stunden Woche einsetzen. (...)
Frage von Günther G. • 24.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 25.09.2008 (...) An dieser Stelle nur kurze Anmerkungen: In den Bayerischen Landtag ziehen nur die Parteien ein, die landesweit mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmen (also Summe aus Erst- und Zweitstimmen) erreicht haben. Es gilt also eine so genannte 5-Prozent-Hürde. (...)
Frage von Martin E. • 24.09.2008
Antwort von Georg Schmid CSU • 26.09.2008 Sehr geehrter Herr Eberl,