Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tim Weidner
Antwort von Tim Weidner
SPD
• 25.09.2008

(...) das Regierungsprogramm der BayernSPD sagt zu Ihrer Frage ganz klar: "Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten werden wir von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduzieren." Auch ich persönlich stehe absolut hinter dieser Forderung und werde mich im Falle meiner Wahl im Landtag dafür stark machen. Ich bin außerdem dafür, dass die Beamten ein angemessenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen und dass bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Besoldungserhöhung ein Abschluss vereinbart wird, der deutlich über der aktuellen Inflationsrate liegt. (...)

Portrait von Ursula Männle
Antwort von Ursula Männle
CSU
• 28.09.2008

(...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)

Portrait von Margit Wild
Antwort von Margit Wild
SPD
• 26.09.2008

(...) sollte ich in den Bayerischen Landtag gewählt werden, werde ich mich auf jeden Fall, wie es die Spd schon immer getan hat, für eine Rücknahme der 42 Stunden Woche einsetzen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 25.09.2008

(...) An dieser Stelle nur kurze Anmerkungen: In den Bayerischen Landtag ziehen nur die Parteien ein, die landesweit mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmen (also Summe aus Erst- und Zweitstimmen) erreicht haben. Es gilt also eine so genannte 5-Prozent-Hürde. (...)

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