Frage an Erwin Huber von Markus H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Heinz,

unbestreitbar leisteten die bayerischen Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren zusammen mit vielen anderen Gruppen unserer Gesellschaft, denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt werden mussten, einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Unter anderem deshalb hat der bayerische Gesetzgeber nach Einmalzahlungen 2006 und 2007 bereits zum 1. Oktober 2007 die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten um 3 Prozent und den Familienzuschlag um zusätzliche 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind erhöht. Im Vergleich zu anderen Ländern zahlt Bayern seinen Beamtinnen und Beamten auch nach wie vor mit das höchste "Weihnachtsgeld". Diese Jahressonderzahlung beträgt in Bayern 70 Prozent bzw. 65 Prozent eines Monatsgehalts für aktive Beamte. Der Bund zahlt seinen Beschäftigten demgegenüber nur 30 Prozent. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten stehen damit nicht nur im Vergleich den Beamtinnen und Beamten anderer Länder gut da, sondern liegen im Jahr 2008 in den Gesamtjahresbezügen vor den Bundesbeamten.

Die bewährten Grundsätze der Beamtenversorgung werden beibehalten. Hierzu gehört insbesondere die Versorgung aus dem letzten Amt. Wir dürfen aber die Tragfähigkeit unseres Versorgungssystems nicht zum Nachteil der jüngeren Generationen gefährden und müssen die demographische Entwicklung und die tatsächliche Verschiebung des Verhältnisses von Lebensarbeitszeit und Ruhestandsphase realistisch betrachten. Hierauf müssen wir reagieren. Im Übrigen: In der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Bund aus diesem Grund die Altersgrenze für den Renteneintritt mit einer 18-jährigen Übergangszeit beginnend ab 2012 um zwei Jahre erhöht. Im Beamtenbereich müssen wir aus den besagten Gründen diese Entwicklung nachvollziehen. Andernfalls bekommen wir eine öffentliche Diskussion über Beamtenprivilegien, die wir vor allem im Interesse der Beamten vermeiden wollen. Kommt es allerdings auf Bundesebene bei der gesetzlichen Rente noch zu einer Abkehr von der Anhebung der Altersgrenze auf 67, so wird das natürlich ebenso auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen.

Vor kurzem schließlich hat das bayerische Kabinett Eckpunkte zum Neuen Dienstrecht in Bayern beschlossen. Darin ist festgehalten, dass auch in Zukunft die Bezüge entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig angepasst werden. Der nächste Anlass hierzu wird sich nächstes Jahr bieten: 2009 steht eine neue Lohnrunde im Arbeitnehmerbereich an. Die Umsetzung des gesamten neuen Dienstrechts, mit der die bayerische Staatsregierung bereits im nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 mit der Schaffung von mehr als 10.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten beginnen wird, verursacht im Endausbau zusätzliche Kosten von rund 240 Mio. Euro . Damit wird deutlich, dass der bayerische Staat die Leistungen seiner Beamtinnen und Beamten zu schätzen und zu ho-norieren weiß.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Erwin Huber