Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Kreisgebietsreform darf nicht von oben verordnet werden. Die Kreise sollen autonom entscheiden ob ein Zusammenschluss individuell sinnvoll ist. (...)

Sehr geehrter Herr Siliewicz,

(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)

(...) Was wir Werktätigen im gesamten Mittelstand, ob Arbeiter, Angestellter oder kleiner Unternehmer seit Längerem erleben, ist nichts anderes, als moderne Sklaverei. Alle müssen verschärft anschaffen und werden ausgepreßt wie eine Zitrone. (...)

(...) Fusionen erbringen aufgrund geringerer Verwaltungskosten erhebliche finanzielle Vorteile, kritisch wird von einigen der mögliche Verlust der Identität gesehen. Ich möchte daran erinnern, dass die von beiden Parlamenten gewünschte Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 1996 daran gescheitert ist, dass in einem Volksentscheid die Mehrheit der Brandenburger mit „Nein“ gestimmt haben, sie befürchteten, zum „Berliner Hinterland“ zu verkommen. In Berlin gab es nur eine knappe Mehrheit für eine Fusion. (...)