Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
wir konnten uns in einer Diskussion nicht einigen ab wann das Gebiet der DDR zum Beitrittsgebiet wurde.
Diskutiert wurden:
1. der 18. Mai 1990, an dem das Gesetz über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft trat
2. der 31. August 1990, der Tag, an dem der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands unterzeichnet wurde oder
3. der 03. Oktober 1990, an dem das Grundgesetz auch für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Ost-Berlin wirksam wurde.
Da Sie als Innenminister den Einigungsvertrag am 31.08.1990 für die Bundesrepublik unterzeichnet haben, könnten Sie sicherlich uns bitte die gewünschte Auskunft geben.
Ich bedanke mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Günther
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
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