Frage an Andrea Ypsilanti von Irene F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
es ist anzunehmen, daß im kommenden Jahr das Nichtraucherschutzgesetz neu diskutiert wird.
Wie stehen Sie zu den Problemen der sog. Einraumlokale, die keine Möglichkeit haben, einen Raucherraum einzurichten und deren Betreiber?
Finden Sie es richtig, daß durch dieses Gesetz Bürger ausgegrenzt und diskriminiert werden? Man kann auch von einer Entmündigung wahlberechtigter Bürger sprechen.
Die Kneipenszene ist ein Wirtschaftsfaktor der nicht unterschätzt werden sollte. Hier gibt es in erheblichem Maße sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben werden abgeführt die auch verdient werden müssen.
Sollte es nicht in der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des Wirtes liegen, sein konzessioniertes Geschäft so zu führen, daß er durch seinen Einsatz und Fleiß auch ein angemessenes Einkommen erzielen kann?
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
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