Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin N. • 10.06.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 13.06.2009 (...) Nach meiner festen Überzeugung muss es vor allem darum gehen, den Menschen in allen Regionen Europas die Idee Europa wieder näher zu bringen und die politische Entscheidungsfindung in Europa transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dabei bin ich nicht davon überzeugt, dass die "kleineren" Einheiten grundsätzlich bürgernäher sind als große. (...)
Frage von Martin N. • 10.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.06.2009 (...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark ist, weil es sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. (...)
Frage von Wolfram H. • 08.06.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 16.06.2009 (...) Wenn ich in Berlin am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt bin, muss ich wissen, wie sich diese auch vor Ort auswirken. Deswegen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Und deswegen bin ich in Gundelsheim Gemeinderat und gehöre nun auch dem Kreistag an. (...)
Frage von Bernd B. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Detlef Parr FDP Frage von Guido B. • 08.06.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2009 (...) Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. (...)
Frage von Juliane H. • 07.06.2009
Antwort von Kai Wegner CDU • 21.07.2009 (...) Die Offenheit der Bundesregierung für einen Komplettumzug und die Unterstützung aus den Bundesländern für Berlin entsprechen meinen Erfahrungen, die ich speziell in dieser Legislaturperiode gemacht habe. Die Frage der Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes zugunsten Berlins ist und bleibt allerdings eine sehr emotionale Sache. (...)