Frage an Detlef Parr von Bernd B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Parr,
Sie haben sich in einer Antwort vom 16.04.2009 zu Thema Pflichtmitgliedschaft zur IHK geäußert. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie die Notwendigkeit dieser Institution hervorstellen. Warum fallen Zwangsmitglieder nur aufgrund Ihrer Berufstätigkeit in die Zwangsmitgliedschaft , andere wiederum nicht. Hier kann ich eine Benachteiligung bestimmter Berufsgruppen erkennen, die nicht mit dem Grundgesetz zum Thema Benachteiligung / Diskriminierung konform gehen. Niemand darf aufgrund bestimmter Fakten benachteiligt werden. Und diese Ungerechtigkeit sehe ich hier. Mir wurde in einem Gespräch mit der Geschäftsleitung der IHK W/SG/RS erklärt, das gerade die öffentliche Hand Nutzen aus einer IHK zieht. Seltsamerweise zahlt diese aber keine Gebühren für die Inanspruchnahme der Dienstleistung. Ich (und viele andere IHk-Zwangsmitglieder) zahlen ohne jemals eine Gegenleistung erhalten zu haben. Damit ist die kein Mitgliedsbeitrag, sondern eine steuerähnliche Zahlung. Ich bin seit 2001 Zwangsmitglied und habe in diesen Jahren seitens der IHK genau 8 x Post bekommen. Es waren ausschließlich die Beitragsrechnungen. Abschließend möchte ich Sie fragen: Warum finanzieren nicht nur die Unternehmen die IHK, die einen Nutzen haben ? Warum zahlt die öffentliche Hand keine Beiträge, obwohl sie einen Nutzen hat ? Die IHK´n sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es werden also Pensionen (Ruhestandsgehälter) bezahlt. Was hat mein Beitrag mit Pensionszahlungen an Mitarbeitern der IHK zu tun ? Erklären Sie mir bitte als Fazit: Warum zahle ich ohne Gegenleistung in eine Institution des öffentlichen Rechts, welches angeblich nur aus Vertretern der Wirtschaft besteht Gelder, die teilweise für Immobilien, Reisen und Pensionszahlungen genutzt werden ? Ist dies moralisch vertretbar, geschweige denn mit dem Grundgesetz vereinbar ? Warum werden PENSIONEN (Renten im öffentl. Dienst) gezahlt,, wenn die Mitglieder aus der Wirtschaft es im Eigennutzen der Wirtschaft tätigen ?
Weitere Fragen an Detlef Parr
(...) ich pflichte Ihnen voll und ganz bei: Erwachsene die in geschlossenen Räumen vor Kindern rauchen, nehmen Ihre Vorbildfunktion und Ihre Verantwortung gegenüber den Kindern in erschreckender Weise nicht wahr. Sie fügen den Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen großen Schaden zu. (...)
(...) zunächst ist festzuhalten, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Rauchverboten bei den Landesgesetzgebern liegt. Darüber hinaus besteht in Stadien die Möglichkeit über die Ausübung des Hausrechts ein Rauchverbot zu verhängen. (...)
(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und Interessenvertretung der Unternehmen. (...)
(...) die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. (...) Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. (...)